Wie kaufe Ich ein?
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die Bedingungen für die Nutzung des Online-Produktverkaufsdienstes des Webshops www.lovesexshop.at (im Folgenden "Webshop") durch registrierte und nicht registrierte Benutzer (im Folgenden "Käufer").
Der Webshop ist über das Internet unter der URL lovesexshop.cz erreichbar. Die jeweils gültige und speicherbare Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann über das obenstehende .pdf-Symbol (oben rechts) heruntergeladen werden. Es gelten keine Verhaltenskodizes für den Vertrag.
Durch den Besuch des Webshops, die Registrierung oder den Kauf (eine der aufgeführten Verhaltensweisen) kommt gemäß diesen AGB ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande.
Der Käufer, als Nutzer des Webshops, ist verpflichtet, die Bedingungen dieser AGB zu akzeptieren. Wenn der Käufer eine Bestimmung dieser AGB nicht akzeptiert, kann er die Seite nicht nutzen und nichts im Webshop kaufen.
Die Verarbeitung der persönlichen Daten des Käufers wird in der Datenschutzerklärung geregelt, die direkt auf der Startseite oder unter folgendem Link abrufbar ist: https://www.lovesexshop.cz/ochrana_osobnich_udaju.
Die für die Nutzung der Website erforderlichen technischen Informationen, die nicht in diesen AGB enthalten sind, werden durch die auf der Website verfügbaren Informationen bereitgestellt.
Die Verträge, die eingegangenen Bestellungen, werden vom System des Verkäufers automatisch elektronisch gespeichert, und der Käufer kann sie später einsehen, indem er sich in sein eigenes Konto einloggt.
Die Parteien stimmen überein, dass ein auf diese Weise geschlossener Vertrag nicht als schriftlicher Vertrag gilt und vom Verkäufer nicht archiviert wird. Daher ist er nachträglich nicht zugänglich, und das ungarische Recht ist maßgeblich.
Inhalt:
1. Angaben zum Verkäufer
2. Registrierung
3. Ablauf des Kaufs
4. Technische Möglichkeiten zur Korrektur von Eingabefehlern
5. Verbindliches Angebot, Bestätigung
6. Preis, Eigenschaften und Verpackung der Produkte
7. Lieferung, persönliche Abholung
8. Zahlungsmethoden
9. Widerrufsrecht
10. Gewährleistung
11. Garantie
12. Haftungsbeschränkung
13. Urheberrecht
14. Datenschutz
15. Beschwerdeverfahren
1. Angaben zum Verkäufer
1.1. Betreiber des Online-Webshops (im Folgenden "Webshop") und Verkäufer der im Webshop angebotenen Produkte:
Firmenname: Webshop Logisztika Kft. (im Folgenden "Verkäufer")
Sitz: 1097 Budapest, Ecseri út 14-16.
Postanschrift: 1097 Budapest, Ecseri út 14-16.
Zuständiges Handelsgericht: Handelsgericht Budapest, Firmenbuchnummer: Cg. 01-09-953952
Steuernummer: 23121076-2-43
EU (Gemeinschafts) Steuernummer: HU23121076
Identifikationsnummer für die Datenverarbeitung: 03327-0001
Registrierungsnummern für die Datenverarbeitung: NAIH-60933/2012 und NAIH-60934/2012.
Name der zuständigen Behörde, die die Handelstätigkeit genehmigt hat, und die Registrierungsnummer: Bürgermeisteramt Budapest, XIII. Bezirk, XIII/10402/2012/B.
1.2. Vor der Verwendung und dem "Einsatz" der im Webshop gekauften Kleidung und Geräte wird empfohlen, den einwandfreien Zustand und die Funktionsfähigkeit des Produkts zu überprüfen. Im Webshop werden ausschließlich neue Produkte verkauft.
1.3. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, wobei er die Käufer vorab über die Website des Webshops informiert. Die geänderten Bestimmungen treten mit der ersten Nutzung des Webshops durch den Käufer in Kraft und gelten für Bestellungen, die nach der Änderung aufgegeben wurden.
1.4. Jeder Käufer, der mit den geänderten Regeln nicht einverstanden ist, muss den Kaufvorgang abbrechen. Die Änderungen betreffen bereits abgeschlossene Verträge (bestätigte Bestellungen) nicht.
1.5. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, das Sortiment der angebotenen Produkte, die Preise, Fristen usw. zu ändern. Die Änderungen gelten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Webshop.
1.6. Der Inhalt des Webshops richtet sich ausschließlich an Personen über 18 Jahren! Personen unter 18 Jahren dürfen die Website nicht besuchen und keine Einkäufe tätigen. Die Person, die den Webshop täuscht, haftet für entstandene Schäden.
2. Registrierung
2.1. Der gesamte Inhalt des Webshops ist für jeden ohne Registrierung zugänglich, und eine gültige Registrierung ist keine Voraussetzung für den Kauf. Wenn der Käufer jedoch eine Registrierung im Webshop wünscht, muss er dem Verkäufer die folgenden Daten zur Verfügung stellen:
Name, E-Mail-Adresse, Passwort,
Adresse (Lieferadresse, Rechnungsadresse), Telefonnummer.
Der Verkäufer informiert den Käufer per E-Mail über den erfolgreichen Abschluss der Registrierung.
2.2. Der Käufer hat das Recht, seine Registrierung jederzeit durch eine Nachricht an info@lovesexshop.at zu löschen. Nach dem Eingang der Nachricht ist der Verkäufer verpflichtet, die Löschung der Registrierung unverzüglich vorzunehmen. Die Benutzerdaten des Käufers werden nach der Löschung sofort aus dem System entfernt. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Aufbewahrung von Daten und Dokumenten, die im Zusammenhang mit bereits aufgegebenen Bestellungen stehen, da die Aufbewahrung dieser Daten gemäß § 169 des Rechnungslegungsgesetzes von 2000 vorgeschrieben ist. Nach der Entfernung besteht keine Möglichkeit, die Daten wiederherzustellen.
2.3. Die Zugangsdaten des Benutzers (insbesondere das Passwort) sind ausschließlich die Verantwortung des Käufers. Wenn der Käufer feststellt, dass unbefugte Dritte Zugang zu seinem während der Registrierung angegebenen Passwort haben könnten, ist er verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern. Wenn davon ausgegangen werden kann, dass die unbefugte Person das Passwort missbraucht, muss der Käufer den Verkäufer umgehend informieren.
2.4. Der Käufer verpflichtet sich, die bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten bei Bedarf zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass sie aktuell, vollständig und der Realität entsprechen.
3. Ablauf des Kaufs
3.1. Beim Durchsuchen des Webshops können die ausgewählten Produkte auf ihren eigenen Seiten durch Klicken auf die Schaltfläche "Warenkorb" in den virtuellen Warenkorb gelegt werden. Der Mindestbestellwert beträgt 5 € (ohne Versandkosten). Solange der Gesamtbetrag der im virtuellen Warenkorb enthaltenen Produkte diesen Betrag nicht erreicht, kann der Käufer die Bestellung nicht an den Verkäufer senden. Nach der Auswahl der Produkte kann der eigentliche Bestellvorgang durch Klicken auf die Schaltfläche "Kasse" gestartet werden, und die Bestellung kann durch Ausfüllen des Bestellformulars gesendet werden. Vor dem ersten Kauf im Webshop ist eine Registrierung erforderlich, und für spätere Bestellungen muss in das bereits erstellte Registrierungskonto eingeloggt werden. Die Registrierung erleichtert den späteren Kauf und die Nutzung verschiedener Rabatte.
3.2. Bestellungen im Webshop sind nur elektronisch möglich. Der Verkäufer kann die Bestellung nur annehmen und bearbeiten, wenn der Käufer die Felder auf der Registrierungs- und Kaufseite vollständig ausfüllt. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Schäden oder technische Probleme, die durch unvollständige oder unzureichende Angabe von Adress- oder anderen Informationen während des Prozesses entstehen. Bei fehlerhaften oder unzureichend detaillierten Angaben für die Zustellung oder andere Daten und Informationen trägt der Käufer die Kosten für den Versand oder andere Zusatzkosten.
3.3. Die genaue Angabe der telefonischen Erreichbarkeit ist besonders wichtig, da der Verkäufer vor jeder Lieferung telefonisch Rücksprache hält. Wenn unvollständige Kontaktdaten angegeben sind, wird der Verkäufer die Bestellung nicht ausführen.
3.4. Mit der Bestellung akzeptiert der Käufer, dass der "Verkäufer" einen vermittelten Service zur Erfüllung der Bestellung in Anspruch nehmen kann. Der Verkäufer kann einen Subunternehmer hinzuziehen, da die Lieferung gelegentlich von Dritten (Versandunternehmen) durchgeführt wird. Der Verkäufer ist sowohl Empfänger als auch Anbieter dieser Dienstleistungen.
4. Technische Möglichkeiten zur Korrektur von Eingabefehlern
4.1. Es besteht die Möglichkeit, Eingabefehler vor dem Drücken der Schaltfläche "Bestellung bestätigen" zu korrigieren. Zurücknavigation erfolgt durch Verwendung der Schaltfläche "Zurück". Die bei der Registrierung angegebenen Daten und das Anmeldekennwort können nach dem Einloggen jederzeit im Menüpunkt "Kundeninformationen" geändert werden. Der Inhalt des "Warenkorbs" kann jederzeit überprüft, geändert oder sogar gelöscht werden. Wenn nach dem Absenden der Bestellung ein Eingabefehler festgestellt wird, muss dies umgehend an die E-Mail-Adresse info@lovesexshop.at gemeldet werden.
5. Angebotsverbindlichkeit, Bestätigung
5.1. Der Verkäufer bestätigt den Eingang des vom Käufer gesendeten Angebots innerhalb von spätestens 48 Stunden nach Eingang des Angebots per automatischer Bestätigungs-E-Mail an den Käufer. Die Bestätigungs-E-Mail enthält die vom Käufer bei der Registrierung und dem Kauf angegebenen Daten (Rechnungs- und Lieferinformationen), die Bestellnummer, das Bestelldatum, eine Auflistung der bestellten Produktdetails, die Menge, den Produktpreis, die Versandkosten und den zu zahlenden Gesamtbetrag. Wenn der Käufer seine Bestellung bereits an den Verkäufer gesendet hat und Fehler in den in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen Daten feststellt, muss er dies innerhalb von 1 Tag dem Verkäufer melden, um die Bearbeitung unerwünschter Bestellungen zu vermeiden.
5.2. Der Käufer ist von der Angebotsverbindlichkeit befreit, wenn er innerhalb von 48 Stunden keine Bestätigungs-E-Mail vom Verkäufer in Bezug auf seine gesendete Bestellung erhält.
5.3. Diese Bestätigungs-E-Mail des Verkäufers gilt als Annahme des Angebots des Käufers und es entsteht ein wirksamer Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
5.4. Wenn der Käufer seine Bestellung bereits an den Verkäufer gesendet hat und Fehler in den in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen Daten feststellt, muss er dies innerhalb von 1 Tag dem Verkäufer melden, um die Bearbeitung unerwünschter Bestellungen zu vermeiden.
5.5. Die Bestellung stellt einen elektronisch geschlossenen Vertrag dar, auf den die Bestimmungen des Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr sowie bestimmte Fragen im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft, des Gesetzes Nr. CVIII von 2001, anwendbar sind. Der Vertrag unterliegt den detaillierten Bestimmungen der Verordnung Nr. 45/2014 (26. Februar 2014) über die spezifischen Regeln für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen und berücksichtigt die Bestimmungen der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher.
6. Produktpreis, Merkmale, Verpackung
6.1. Produktpreis
Der Preis der Produkte wird immer als Brutto-Preis einschließlich Mehrwertsteuer angegeben. Bei Produkten, bei denen ein Preis von 0 oder 1 (null oder eins) €/RON angegeben ist, sind diese zum Zeitpunkt nicht verfügbar. Eine Bestellung solcher Produkte ist ungültig, da die Angabe eines Preises von 0 oder 1 Forint kein kostenloses Angebot darstellt. Die auf der Website angegebenen Preise gelten bis auf Widerruf oder Änderung. Die auf der Website angezeigten Produktbilder und Lagerinformationen dienen nur zur Information und können von der Realität abweichen. Aufgrund schneller Änderungen des Lagerbestands kann es vorkommen, dass bestimmte Produkte trotz der Angabe "auf Lager" tatsächlich nicht vorrätig sind. Für solche Fehler übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung und informiert den Käufer nach Feststellung des Fehlers darüber. Auf der Website können Tippfehler auftreten, insbesondere fehlerhafte Preisangaben (insbesondere Dezimalstellenfehler, 1,- € Kaufpreis usw.). Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die veröffentlichten Informationen, behält sich jedoch das Recht vor, bei fehlerhaften Angaben die Bestellung nicht anzunehmen und keinen Vertrag abzuschließen oder sich bei Vertragsabschluss vor der voraussichtlichen Erfüllung der Bestellung mit einer entsprechenden Erklärung zurückzuziehen.
6.2. Verpackung
Die bestellten Produkte werden vom Verkäufer immer in einer diskreten Verpackung geliefert, die äußerlich und in der Absenderkennzeichnung nicht auf den Inhalt des Pakets hinweist. Der Verkäufer behandelt die Daten der Käufer vertraulich, sodass weder die Tatsache der Bestellung noch die Daten des Käufers Dritten offengelegt werden, nicht an andere Personen oder Unternehmen weitergegeben werden (mit Ausnahme von Kurierunternehmen). (Siehe auch Abschnitt zur Datenverarbeitung für weitere Informationen)
6.3. Wichtige Produktdetails, Größen
Die Größen der im Webshop angebotenen Erotikkleidung weichen in der Regel von den in Ungarn üblichen Größen ab (in der Regel größer). Daher ist es besonders wichtig, die verfügbare Größentabelle auf der jeweiligen Produktseite zu verwenden. Der Verkäufer bittet alle Käufer nachdrücklich, die Größen sorgfältig auszuwählen, da aufgrund hygienischer Gründe keine Rückgabe von gekaufter Erotikkleidung bei Auswahl einer falschen Größe möglich ist.
Die im Webshop angebotenen Produktkategorien umfassen: erotische Unterwäsche, Intimhygiene, sexuelle Hilfsmittel, Cremes, sexuelle Gesellschaftsspiele, Kondome, Geschenkartikel, Drogerieartikel usw. Jedes Produkt, das im Webshop erhältlich ist, richtet sich ausschließlich an Personen über 18 Jahre! Alle Produkte (insbesondere Cremes, Gleitmittel, Öle) müssen außerhalb der Reichweite von Kindern aufbewahrt werden! Die Farben der einzelnen Produkte können auf dem Computerbildschirm des Benutzers von der Realität abweichen, daher übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung für die genaue Farbübereinstimmung.
7. Lieferung, persönliche Abholung
7.1. Lieferung
Der Verkäufer bemüht sich in der Regel, Bestellungen innerhalb von 1-3 Werktagen zu erfüllen, sofern das betreffende Produkt auf Lager ist. Der Verkäufer strebt die Einhaltung der Lieferfrist an, übernimmt jedoch keine Verantwortung, falls die oben genannte übliche Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Im Falle einer möglichen Verzögerung informiert der Verkäufer den Käufer immer und gibt Auskunft über den genauen Zeitpunkt der Auftragsabwicklung.
Bitte geben Sie bei der Lieferadresse immer eine Adresse an (z. B. Arbeitsadresse), an der Sie an Werktagen zwischen 8 und 18 Uhr kontinuierlich anwesend sind und das Produkt entgegennehmen können.
Der Käufer ist verpflichtet, bei Lieferung oder persönlicher Abholung den Zustand des Pakets, die Anzahl der Produkte und den Empfangsbeleg zu überprüfen und zu unterschreiben, wenn alles in Bezug auf das Produkt in Ordnung ist. Wenn die Verpackung oder das Produkt beschädigt ist, muss der Käufer vor Ort eine schriftliche Protokollaufnahme des Fehlers verlangen. Ein nicht intaktes verpacktes Produkt kann der Käufer nur auf eigene Verantwortung entgegennehmen. Der Verkäufer kann nachträglich keine Mängelrüge ohne Protokollaufnahme von Menge und Qualität akzeptieren. Durch die Unterzeichnung des Empfangsbelegs erkennt der Käufer an, dass das empfangene Paket äußerlich und in Bezug auf den Inhalt den Angaben in seiner Bestellung entspricht (der Packungsinhalt ist vollständig, die Verpackung oder das Produkt ist nicht beschädigt).
Wenn bei der Lieferung die Abholung des Pakets nicht erfolgreich ist, hinterlässt der Zusteller eine Benachrichtigung und unternimmt bis zu zwei weitere Versuche, das Paket zuzustellen. Die Lieferung erfolgt an Werktagen zwischen 8 und 18 Uhr. Der Käufer ist verpflichtet, eine Lieferadresse anzugeben, an der er während dieses Zeitraums erreichbar ist. Das gelieferte Paket ist diskret, daher kann es sich um eine Arbeitsadresse handeln!
Durch die Annahme dieser AGB erkennt der Käufer an, dass der Verkäufer berechtigt ist, die Kosten, die infolge eines Verstoßes des Käufers gegen den Vertrag entstehen (z. B. Versand-, Verpackungs-, Transport-, Lager- oder sonstige anfallende Kosten), geltend zu machen, wobei die Rechtsgrundlage die Vertragsstrafe für Vertragsverletzungen ist.
Wenn der Käufer keine eindeutige Widerrufserklärung abgibt, das Paket jedoch nicht abholt, gilt dies nicht als Widerruf gemäß Punkt 9 seitens des Käufers. Im Falle von nicht abgeholten Paketen ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer pro Vorfall eine Pauschale von 10 € für die fehlgeschlagene Lieferung in Rechnung zu stellen, die die Verpackung, Lieferung und Rücksendung der Ware umfasst. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Annahme und Erfüllung der nächsten Bestellung zu verweigern, bis die Pauschale vom Käufer beglichen wird.
Der Verkäufer informiert den Käufer darüber, dass er bei der Durchsetzung von Ansprüchen, die aufgrund dieser AGB bestehen, sei es außergerichtlich (z. B. Zahlungsaufforderung, Anwaltsbrief) oder gerichtlich (z. B. Zahlungsbefehl, Vollstreckung), Legal Labs Kft., Betreiberin der Payee Forderungsverwaltungsplattform, mit der Eintreibung der Forderung beauftragt.
Durch die Annahme dieser AGB erkennt der Käufer an, dass der Verkäufer berechtigt ist, die Kosten im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Forderung dem Käufer in Rechnung zu stellen. Die Grundlage für die Kostenhöhe ist hier einsehbar: https://payee.tech/pricing
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass seine Daten zur Forderungseinziehung an Legal Labs Kft. übermittelt werden.
7.1.1. Liefermethoden
- GLS Kurierdienst
- Abholung bei Packeta
8. Zahlungsmethoden
- Nachnahme
- Mit Kreditkarte (OTP Simple)
- Barion Kartenzahlung (Online-Kartenzahlungen werden über das Barion-System abgewickelt. Die Kreditkartendaten gelangen nicht zum Händler. Der Dienstleister Barion Payment Zrt. ist eine vom Ungarischen Nationalbank überwachte Institution, Genehmigungsnummer: H-EN-I-1064/2013.)
- Barzahlung oder Kartenzahlung persönlich im Geschäft
9. Widerrufsrecht
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten ausschließlich für natürliche Personen, die außerhalb ihres Fachbereichs, ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder ihres Geschäftsbetriebs handeln und Waren kaufen, bestellen, erhalten, nutzen oder Dienstleistungen in Bezug auf Waren in Anspruch nehmen sowie Adressaten von Handelskommunikation und Angeboten in Bezug auf Waren (im Folgenden "Verbraucher").
Der Verbraucher hat bei einem Kaufvertrag über ein Produkt das Recht,
a) das Produkt,
b) bei der Erbringung mehrerer Produkte die zuletzt erbrachte Leistung,
c) bei einem Produkt, das aus mehreren Positionen oder Teilen besteht, die zuletzt gelieferte Position oder das zuletzt gelieferte Teil,
d) wenn das Produkt innerhalb eines bestimmten Zeitraums regelmäßig erbracht werden muss, von dem Tag an, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte Drittperson, die sich von dem Beförderer unterscheidet, das Produkt erhalten hat, innerhalb von dreißig (30) Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.
Der gesetzliche Anspruch des Verkäufers beträgt 14 Kalendertage, jedoch gewährt der Verkäufer dem Verbraucher eine Rücktrittsfrist von 30 Kalendertagen.
Dem Verbraucher steht das Recht zu, sein Widerrufsrecht zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Produktübergabe auszuüben.
9.1. Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er seine eindeutige Erklärung über den Widerruf (z. B. per Post, Fax oder E-Mail) unter Verwendung der in Abschnitt 1 dieser AGB angegebenen Kontaktinformationen an den Verkäufer übermitteln. Zu diesem Zweck kann der Verbraucher das Muster-Widerrufsformular verwenden, das über den folgenden Link verfügbar ist. Der Verbraucher übt sein Widerrufsrecht fristgerecht aus, indem er seine Widerrufserklärung vor Ablauf der oben genannten Frist an den Verkäufer sendet.
Der Verbraucher trägt die Beweislast dafür, dass er sein Widerrufsrecht gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 10 ausgeübt hat. In beiden Fällen bestätigt der Verkäufer den Eingang der Widerrufserklärung des Verbrauchers unverzüglich per E-Mail.
Im Falle eines schriftlichen Widerrufs gilt dieser als fristgerecht erklärt, wenn der Verbraucher seine Erklärung innerhalb von 30 Kalendertagen (einschließlich des 30. Kalendertags) an den Verkäufer sendet.
Bei einer schriftlichen Mitteilung per Post gilt das Datum des Postaufgabescheins, bei einer Mitteilung per E-Mail oder Fax das Datum des Versands der E-Mail oder des Faxes als maßgeblich für die Berechnung der Frist. Der Verbraucher sollte seinen Brief als Einschreiben versenden, um das Versanddatum glaubhaft nachweisen zu können.
Im Falle eines Widerrufs ist der Verbraucher verpflichtet, das bestellte Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung des Widerrufs an die in Abschnitt 1 angegebene Adresse des Verkäufers zurückzusenden. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher das Produkt innerhalb der 30-tägigen Frist (per Post oder an den beauftragten Kurier übergeben) versendet.
Die Kosten für die Rücksendung des Produkts an die Adresse des Verkäufers trägt der Verbraucher. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, Pakete mit Nachnahmezahlungen entgegenzunehmen. Neben den Kosten für die Rücksendung fallen dem Verbraucher keine weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem Widerruf an.
Wenn der Verbraucher von dem Vertrag zurücktritt, erstattet der Verkäufer dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung des Verbrauchers sämtliche vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der Versandkosten, es sei denn, diese entstanden aufgrund der Auswahl eines vom Verkäufer angebotenen, günstigsten üblichen Versandwegs abweichenden Versandwegs. Der Verkäufer ist berechtigt, die Erstattung so lange zurückzubehalten, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er die Ware zurückgesandt hat; dabei wird das frühere Datum berücksichtigt.
Bei der Erstattung wird der Verkäufer die gleiche Zahlungsmethode wie bei der ursprünglichen Transaktion verwenden, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zugestimmt. Dem Verbraucher entstehen keine zusätzlichen Kosten aufgrund der Verwendung dieser Erstattungsmethode.
Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts notwendig war und die Nutzung über die übliche Nutzung hinausgeht.
9.2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für den Verbraucher
bei versiegelten Produkten, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach der Lieferung nicht zur Rückgabe geeignet sind (z. B. Sexspielzeuge, Kosmetikprodukte, Cremes, Massageöle). In solchen Fällen ist es nicht zu erwarten, dass der Verkäufer diese Produkte zurücknimmt, wenn der Verbraucher die schützende Verpackung bereits geöffnet und/oder mit der bestimmungsgemäßen Verwendung begonnen hat, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Produkt mit menschlichem Körper oder Körperflüssigkeiten oder Bakterien in Kontakt gekommen ist und daher die hygienische oder gesundheitliche Qualität des Produkts nicht mehr gewährleistet werden kann.
In diesen Fällen hat der Verbraucher das Widerrufsrecht nur, wenn er die Verpackung des Produkts noch nicht geöffnet hat. Wenn Sie Fragen zur Ausübung des Widerrufsrechts haben, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice unter den in den Anfangsbestimmungen dieser AGB angegebenen Kontaktinformationen.
10. Gewährleistung
10.1. Sachmängelgewährleistung
Der Käufer kann gegenüber dem Verkäufer Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn der Verkäufer eine mangelhafte Leistung erbracht hat.
Im Falle eines Verbrauchervertrags kann der Käufer seine Gewährleistungsansprüche innerhalb einer Verjährungsfrist von 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung geltend machen, für Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe des Produkts bereits vorhanden waren. Nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist kann der Käufer seine Gewährleistungsrechte nicht mehr geltend machen.
Im Falle eines Vertrags, der nicht mit einem Verbraucher abgeschlossen wurde, kann der Berechtigte seine Gewährleistungsansprüche innerhalb einer Verjährungsfrist von 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Lieferung geltend machen.
Der Käufer kann - nach seiner Wahl - eine Reparatur oder den Austausch verlangen, es sei denn, dass die Erfüllung dieser Ansprüche für den Käufer unmöglich ist oder für den Verkäufer im Vergleich zu anderen Ansprüchen unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Wenn der Käufer keine Reparatur oder keinen Austausch verlangt oder verlangen kann, kann er eine angemessene Preisermäßigung oder im letzten Fall vom Vertrag zurücktreten. Ein unwesentlicher Mangel berechtigt nicht zum Rücktritt. Im Falle eines Vertrags zwischen Verbraucher und Unternehmer über den Kauf eines beweglichen Gegenstands, die Erbringung digitaler Inhalte oder die Erbringung digitaler Dienstleistungen kann der Verbraucher im Rahmen der Gewährleistung keine Kosten tragen, um den Mangel auf eigene Kosten zu beheben oder von einer anderen Person beheben zu lassen.
Der Käufer kann von seinem gewählten Gewährleistungsrecht auf ein anderes umsteigen, ist jedoch verpflichtet, die Kosten für den Wechsel zu tragen, es sei denn, dies war gerechtfertigt oder der Verkäufer hat dazu Anlass gegeben.
Der Käufer ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung des Mangels dem Verkäufer mitzuteilen.
Der Käufer kann seine Gewährleistungsansprüche unmittelbar gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
Innerhalb von sechs Monaten ab Erfüllung des Vertrags bestehen keine weiteren Voraussetzungen für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers, sofern der Käufer nachweist, dass er das Produkt vom Verkäufer erworben hat (durch Vorlage einer Rechnung oder einer Kopie der Rechnung). In diesem Fall ist der Verkäufer von der Gewährleistungspflicht befreit, sofern er diese Vermutung widerlegt und nachweist, dass der Mangel nach Übergabe des Produkts an den Käufer entstanden ist. Wenn der Verkäufer nachweisen kann, dass der Mangel auf einen dem Käufer zurechenbaren Grund zurückzuführen ist, ist er nicht verpflichtet, dem vom Käufer geltend gemachten Gewährleistungsanspruch nachzukommen. Nach Ablauf von sechs Monaten ab Erfüllung ist der Käufer jedoch verpflichtet nachzuweisen, dass der vom Käufer erkannte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war.
Wenn der Käufer seinen Gewährleistungsanspruch hinsichtlich eines separaten Teils des Produkts - im Hinblick auf den angegebenen Mangel - geltend macht, gilt der Gewährleistungsanspruch nicht als geltend gemacht hinsichtlich anderer Teile des Produkts.
10.2. Produkthaftung
Im Falle eines Mangels an der Ware kann der Käufer, der als Verbraucher gilt, nach seiner Wahl die in Punkt 11.1. festgelegten Rechte oder einen Anspruch auf Produkthaftung geltend machen.
Dem Verbraucher steht jedoch nicht das Recht zu, gleichzeitig und parallel einen Anspruch auf Sachmängelgewährleistung und Produkthaftung für denselben Mangel geltend zu machen. Bei erfolgreicher Geltendmachung eines Anspruchs auf Produkthaftung kann der Verbraucher jedoch seinen Anspruch auf Sachmängelgewährleistung gegenüber dem Hersteller in Bezug auf das ausgetauschte Produkt oder den reparierten Teil geltend machen.
Bei einem Anspruch auf Produkthaftung kann der Verbraucher ausschließlich eine Reparatur oder einen Austausch des fehlerhaften Produkts verlangen. Eine Geldleistung, Preisminderung oder Rücktritt sind in diesem Fall nicht möglich, da zwischen dem Hersteller und dem Verbraucher kein vertragliches Verhältnis besteht, das Vertragsbeziehung fehlt. Der Verbraucher ist dafür verantwortlich, den Mangel nachzuweisen, wenn er einen Anspruch auf Produkthaftung geltend macht.
Ein Produkt gilt als mangelhaft, wenn es nicht den zum Zeitpunkt des Verkaufs geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder nicht über die in der Beschreibung des Herstellers angegebenen Eigenschaften verfügt.
Der Verbraucher kann seinen Anspruch auf Produkthaftung innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Vermarktung des beweglichen Gegenstands geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Recht. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach Feststellung dem Hersteller mitzuteilen. Ein gemeldeter Mangel innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung des Mangels gilt als rechtzeitig gemeldet. Der Verbraucher ist für etwaige Schäden aufgrund verspäteter Meldung verantwortlich.
Der Verbraucher kann seinen Anspruch auf Produkthaftung gegenüber dem Hersteller oder dem Verkäufer geltend machen. Nach dem BGB gilt sowohl der Hersteller als auch der Verkäufer als Hersteller des Produkts.
Der Hersteller oder Verkäufer ist von seiner Produkthaftung befreit, wenn er nachweisen kann, dass
er das Produkt nicht im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit hergestellt oder in den Verkehr gebracht hat oder
der Mangel zum Zeitpunkt des Verkaufs nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war oder durch die Anwendung gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften entstanden ist.
Es genügt, wenn der Hersteller oder Verkäufer einen dieser Gründe nachweisen kann.
11. Garantie
Die gesetzliche Garantie für Verbraucherwaren unterliegt den Bestimmungen der Verordnung der Regierung Nr. 151/2003 Z.z. über die Einzelheiten der gesetzlichen Garantie für einzelne dauerhafte Verbraucherwaren. Der Zweck dieser Verordnung besteht darin, sicherzustellen, dass neu verkaufte Verbraucherwaren, die in dem Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind und im Rahmen von Verbraucherverträgen auf dem Gebiet der Slowakischen Republik verkauft werden, eine Garantie haben.
Die Garantiefrist für unsere Motorprodukte und Sexspielzeuge beträgt wie folgt:
- Wenn der Einzelverkaufspreis über 30 € und unter 300 € liegt, gewähren wir eine Garantie von 1 Jahr.
- Wenn der Einzelverkaufspreis über 300 € und unter 760 € liegt, gewähren wir eine Garantie von 2 Jahren.
- Wenn der Einzelverkaufspreis über 760 € liegt, gewähren wir eine Garantie von 3 Jahren. Die Garantie beeinflusst in keiner Weise die Rechte des Verbrauchers aus der Haftung für Mängel.
Das Garantiebeginndatum ist das gleiche wie das Datum der Inbetriebnahme des Produkts, das mit dem Datum der Rechnungserstellung für den Verbraucher übereinstimmt. Diese Rechnung gilt auch als Garantieschein für das Produkt!
Die Garantie gilt nicht, wenn der Mangel erst nach der Übergabe des Produkts an den Verbraucher entstanden ist, zum Beispiel:
- Unsachgemäße Inbetriebnahme (sofern dies nicht durch den Verkäufer oder eine von ihm beauftragte Person durchgeführt wurde oder wenn eine unsachgemäße Inbetriebnahme auf einen Fehler in der Gebrauchsanleitung zurückzuführen ist),
- Unsachgemäße Verwendung, Ignorieren der in der Gebrauchsanleitung angegebenen Anweisungen, unsachgemäße Lagerung, unsachgemäße Behandlung, Beschädigung,
- Naturkatastrophen oder Schäden durch Naturkatastrophen.
Wenn es sich um einen im Rahmen der Garantie liegenden Mangel handelt, hat der Verbraucher folgende Möglichkeiten:
- Der Verbraucher kann Reparatur oder Austausch verlangen, es sei denn, die Erfüllung der gewählten Garantieleistung ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zu einer anderen Garantieleistung in Bezug auf den Wert des einwandfreien Produkts, das Gewicht des Verstoßes gegen den Vertrag und die Beeinträchtigung der Interessen des Verbrauchers unverhältnismäßige zusätzliche Kosten verursachen.
- Wenn der Verkäufer die Reparatur oder den Austausch nicht rechtzeitig akzeptiert, was den Interessen des Verbrauchers entsprechen würde, oder wenn der Verbraucher kein Interesse mehr an der Reparatur oder dem Austausch hat, kann der Verbraucher eine angemessene Preisminderung verlangen, die der Verkäufer auf eigene Kosten beheben kann oder durch eine andere beheben lassen kann, oder der Verbraucher kann vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt aufgrund eines unwesentlichen Mangels ist nicht möglich.
- Die Reparatur oder der Austausch muss innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen, unter Berücksichtigung der Eigenschaften des Produkts und der erwarteten Verwendung durch den Verbraucher. Der Verkäufer muss versuchen, die Reparatur oder den Austausch innerhalb von 15 Tagen durchzuführen.
- Unter Reparatur wird ausschließlich der Einbau neuer Teile in das Produkt verstanden.
Die Zeit, in der der Verbraucher das Produkt nicht ordnungsgemäß verwenden kann, wird nicht auf die Reparaturzeit angerechnet. Die Garantiefrist beginnt erneut bei Austausch (Reparatur) des Produkts (des Produktteils) und im Falle eines Fehlers infolge der Reparatur.
Die mit der Erfüllung der Garantieverpflichtungen verbundenen Kosten trägt der Verkäufer.
Der Verbraucher hat jedoch kein Recht, gleichzeitig Garantie- und Gewährleistungsansprüche für denselben Mangel geltend zu machen, noch das Recht auf Garantie und Rechte aus der Haftung für Mängel. Unabhängig von diesen Einschränkungen hat der Verbraucher auch die in den Punkten 11.1 und 11.2 aufgeführten Rechte, unabhängig von den Rechten aus der Garantie.
Geltendmachung der Haftung für Mängel und Garantie
Der Verbraucher kann seine Ansprüche aus der Haftung für Mängel oder Garantie für gekaufte Produkte persönlich an die Adresse des Verkäufers, per E-Mail oder telefonisch geltend machen:
Name: Webshop Logisztika Kft.
Adresse: 1097 Budapest Ecseri út 14-16, HUNGARY
Weitere Informationen zur Rücksendung von Waren und zur Bestätigung der Vertragskündigung finden Sie hier: 7. Habe ich meine Meinung geändert, kann ich mein Widerrufsrecht geltend machen?
Wenn als fehlerhaft gekennzeichnete Ware keinen Mangel aufweist und bei der Untersuchung kein anderer Mangel festgestellt wird, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, Garantieverpflichtungen zu erfüllen, unterliegt keinem Austausch und erstattet den Kaufpreis nicht. In einem solchen Fall hat der Verbraucher jedoch das Recht, die Ware auf eigene Kosten persönlich abzuholen oder erneut liefern zu lassen. Im Streitfall hat der Verbraucher als Kunde auch die Möglichkeit, ein Verfahren durch außergerichtliche Streitbeilegung bei den Handels- und Industriekammern in der entsprechenden Region (Hauptstadt) einzuleiten.
12. Haftungsbeschränkung
Der Kauf in unserem Online-Shop setzt voraus, dass der Käufer die Möglichkeiten und Grenzen des Internets kennt und akzeptiert, insbesondere in Bezug auf technische Leistungen und mögliche Fehler.
Der Verkäufer übernimmt keinerlei Verantwortung für die nachfolgend aufgeführten Punkte, unabhängig von den Gründen, die zu deren Eintreten geführt haben:
- Das Ausbleiben oder zufällige Veränderungen von über das Internet gesendeten und/oder empfangenen Daten.
- Betriebsstörungen im Internet, die den reibungslosen Betrieb des Online-Shops und den Kauf beeinträchtigen.
- Fehlfunktionen an Kommunikationsleitungen in den Verkaufseinrichtungen.
- Verlust jeglicher Art von Postsendungen, die auf nicht empfohlenem oder nicht nachweisbarem Weg versandt wurden, unabhängig davon, ob sie in Papierform oder elektronisch vorliegen.
- Nicht ordnungsgemäße Funktion von Software.
- Konsequenzen von Programmfehlern, außergewöhnlichen Ereignissen oder technischen Problemen.
Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für direkte oder indirekte Schäden, die auf den Zugriff auf den Online-Shop oder dessen Betrachtung zurückzuführen sind.
Der Käufer ist verantwortlich für Schäden, die aus der Angabe oder Veröffentlichung personenbezogener Daten anderer Personen oder aus der Nutzung des Online-Shops resultieren. In einem solchen Fall unterstützt der Verkäufer die zuständigen Behörden bei der Feststellung der Identität der rechtsverletzenden Person.
Der Käufer nutzt die öffentlichen Kommunikationskanäle (Produktbewertungen) im Online-Shop auf eigenes Risiko. Der Online-Shop wird nicht automatisch moderiert. Wenn jedoch eine Benachrichtigung oder Meldung über rechtswidrige oder schädliche Inhalte eingeht oder der Verkäufer anderweitig davon Kenntnis erlangt, ist der Verkäufer berechtigt, Inhalte oder Teile davon vorübergehend oder dauerhaft ohne Angabe von Gründen zu entfernen. Bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoß behält sich der Verkäufer das Recht vor, den betreffenden Käufer dauerhaft von der Nutzung der Website auszuschließen, einschließlich der Löschung seines Kontos.
13. Urheberrecht
Alle Inhalte auf der Website des Online-Shops (Texte (Artikel, Produktbeschreibungen, Informationen, diese AGB usw.), Abbildungen, Bilder, andere Informationen und Daten) unterliegen dem Urheberrecht des Verkäufers ohne räumliche und zeitliche Einschränkungen. Es ist insbesondere untersagt, heruntergeladene Inhalte aus dem Online-Shop für andere Zwecke als den Kauf im Online-Shop zu verwenden, sie zu bearbeiten, zu kopieren usw. Bei Verletzung der Urheber- und anderer Rechte des Verkäufers oder Verstoß gegen diese Vereinbarung wird unverzüglich rechtliche Schritte gegen den Rechtsverletzer eingeleitet. Durch die Nutzung des Online-Shops akzeptiert der Käufer, dass das Kopieren des Inhalts des Online-Shops oder seine Verwendung für andere als die hier festgelegten Zwecke als Verletzung des Urheberrechts gilt (Verstoß gegen diese AGB), selbst wenn es möglicherweise keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Bei jeder solchen Urheberrechtsverletzung akzeptiert der Käufer, dass der Verkäufer ohne gesonderten Nachweis mindestens 50.000 Forint als Vertragsstrafe an den Betreiber des Online-Shops zahlen muss.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, gegen jede Person rechtliche Schritte einzuleiten, die eine Urheberrechtsverletzung begeht oder dies mit der Nutzung des Online-Shops (einschließlich des Kaufs) versucht. Der Online-Shop haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die von Dritten zu Lasten eines Benutzers oder Käufers begangen werden.
Bei jeder Art von Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung der Website oder im Zusammenhang mit dem Verkäufer auftretenden Interessenverletzungen ist der Verkäufer berechtigt, die Registrierung des Käufers sofort auszusetzen, seine persönlichen und anderen Daten sowie seine Registrierung zu löschen. Die Daten können weiterhin für Verfahren im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen oder Interessenverletzungen verwendet werden. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Käufer über diese Schritte zu informieren.
Links zu dem Online-Shop können frei platziert werden. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Entfernung dieser Links ohne Angabe von Gründen zu verlangen.
Die Darstellung des Online-Shops oder eines Teils davon auf einer anderen Domain, z. B. als Rahmenanwendung - als Teil ihrer eigenen Website - ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung möglich.
Die Website, auf der ein Link zum Online-Shop platziert wird, darf nicht den Eindruck erwecken, dass der Verkäufer die Nutzung oder den Kauf der auf dieser Website vermarkteten oder angebotenen Dienstleistungen oder Produkte befürwortet oder unterstützt.
Die verlinkende Website darf keine falschen Informationen über das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und der verlinkenden Website sowie über den Online-Shop enthalten. Der Online-Shop tritt gegen jede Verwendung von Links auf, die dem Ruf und den Interessen des Verkäufers und des Online-Shops schaden.
Bestimmte Dienste des Online-Shops setzen eine eindeutige Kennung, sogenannte Cookies, auf dem Computer des Benutzers. Cookies dienen ausschließlich der "Authentifizierung" der Benutzer und werden nicht für andere Zwecke vom Betreiber verwendet. Die Ablehnung von Cookies durch Benutzer hindert nicht die Nutzung der Dienste des Online-Shops.
14. Datenschutz
Informationen zur Datenverarbeitung im Online-Shop finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.lovesexshop.cz/ochrana_osobnich_udaju.
15. Reklamationsbearbeitung
Die Kontaktdaten für die Einreichung von Beschwerden und die Kontaktaufnahme sind identisch mit der Kundendienstadresse, die im Punkt 1 des Online-Shops angegeben ist.
Der Kunde kann seine Beschwerde mündlich oder schriftlich beim Kundendienst einreichen.
Der Verkäufer prüft eine mündliche Beschwerde sofort und behebt sie bei Bedarf. Wenn der Kunde mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden ist, erstellt der Verkäufer umgehend ein Protokoll über die Beschwerde und seinen Standpunkt dazu und übergibt dem Kunden eine Kopie davon. Wenn eine sofortige Untersuchung der Beschwerde nicht möglich ist, erstellt der Verkäufer sofort ein Protokoll über die Beschwerde und übergibt dem Kunden eine Kopie davon. Andernfalls gelten die Bestimmungen für schriftliche Beschwerden.
Bei einer mündlichen Beschwerde per Telefon oder anderen elektronischen Kommunikationsmitteln sendet der Verkäufer dem Kunden spätestens gleichzeitig mit der inhaltlichen Antwort eine Kopie des Protokolls zu.
In allen anderen Fällen verfährt der Verkäufer gemäß den Bestimmungen für schriftliche Beschwerden.
Eine Beschwerde, die per Telefon oder anderen Kommunikationsmitteln aufgezeichnet wurde, wird vom Verkäufer mit einer eindeutigen Kennung versehen, um die spätere Nachverfolgung der Beschwerde zu erleichtern.
Der Verkäufer beantwortet schriftliche Beschwerden innerhalb von 30 Tagen sachgerecht. Das Postaufgeben gilt als Maßnahme gemäß dieser Vereinbarung.
Im Falle der Ablehnung der Beschwerde informiert der Verkäufer den Kunden über den Ablehnungsgrund.
15.1. Weitere Möglichkeiten zur Geltendmachung von Rechten
Falls ein möglicherweise bestehender Verbraucherstreit zwischen dem Verkäufer und dem Kunden nicht durch Verhandlungen mit dem Verkäufer beigelegt werden kann, hat der Kunde, der als Verbraucher gilt, die Möglichkeit, sich an die zuständige Schlichtungsstelle zu wenden und ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Der Kunde kann sich auch an die Schlichtungsstelle wenden, die für den Sitz des Verkäufers zuständig ist. Darüber hinaus stehen dem Kunden folgende Möglichkeiten zur Durchsetzung von Rechten offen:
a) Beschwerde bei der Verbraucherschutzbehörde
Wenn der Kunde eine Verletzung seiner Verbraucherrechte feststellt, hat er das Recht, eine Beschwerde bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Verbraucherschutzbehörde einzureichen. Nach Prüfung der Beschwerde entscheidet die Behörde über die Durchführung des Verbraucherschutzverfahrens.
Der Kunde kann über den folgenden Link die für seinen Wohnsitz zuständige Behörde finden.
Liste der regionalen Behörden: http://fogyasztovedelem.kormany.hu/teruleti
b) Verfahren zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Union:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=AT
Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen besteht die Möglichkeit, elektronisch über die oben genannte Plattform eine Beschwerde einzureichen und die damit verbundenen Verbraucherrechtsstreitigkeiten elektronisch zu regeln.
Der Verbraucher muss sich lediglich auf der oben genannten Plattform registrieren, ein vollständiges Antragsformular ausfüllen und dieses elektronisch an das Schlichtungsverfahren senden. Auf diese Weise können Verbraucher unabhängig von der Entfernung ihre Rechte geltend machen.
c) Einleitung eines Schlichtungsverfahrens
Kontaktdaten der Schlichtungsstellen: https://bekeltetes.hu/index.php/?id=testuletek?
Wenn der Verkäufer die Beschwerde des Kunden ablehnt, hat der Kunde das Recht, sich an die Schlichtungsstelle zu wenden, die für seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort zuständig ist. Die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens setzt voraus, dass der Kunde zuvor versucht hat, die Streitigkeit direkt mit dem Verkäufer beizulegen.
Die Schlichtungsstelle ist zuständig für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Ihre Aufgabe besteht darin, eine Einigung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zur Lösung des Verbraucherstreits zu erzielen.
Das Schlichtungsverfahren wird auf Antrag des Verbrauchers eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich an den Vorsitzenden der Schlichtungsstelle zu richten. Zuständige Schlichtungsstelle für den Sitz des Verkäufers:
Budapester Schlichtungsstelle:
1016 Budapest, Krisztina krt. 99. III. Etage, 310.
Postadresse: 1253 Budapest, Pf.: 10. E-Mail: bekelteto.testulet@bkik.hu Fax: 06 (1) 488 21 86
Telefon: 06 (1) 488 21 31
Der Verkäufer ist verpflichtet, im Schlichtungsverfahren zusammenzuarbeiten.
Die Bestimmungen zur Schlichtungsstelle gelten auch für zivilrechtliche Organisationen, Kirchen, Wohnungsgenossenschaften, Eigentümergemeinschaften und kleine und mittlere Unternehmen, die als Verbraucher gelten und Waren kaufen, bestellen, erhalten, nutzen oder für die das kommerzielle Kommunikation oder Angebote adressiert sind.
d) Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens
Der Kunde ist berechtigt, seine Ansprüche aus einem Verbraucherstreit vor Gericht im Rahmen eines Zivilverfahrens gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Gesetz V von 2013) und der Zivilprozessordnung (Gesetz CXXX von 2016) geltend zu machen.
Diese Kaufbedingungen gelten ab dem 1. Juni 2023.
Letzte Aktualisierung: 13. Juni 2023.